Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der QuantiQuest Research & Consulting GmbH für den Erwerb und die werbliche Nutzung eines Siegels

Allgemeine Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.

1.    Geltungsbereich

1.1.    Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen als „Kunde“ und uns der Firma QuantiQuest Research & Consulting GmbH, Sedanstraße 29 in 81667 München (nachfolgend: „QQ“) über geschlossene Verträge, soweit nicht durch Vereinbarungen in Textform zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

1.2.    Der Abschluss des Vertrages und die Nutzung des Siegels sind ausschließlich Geschäftskunden vorbehalten. Geschäftskunden im Sinne dieser Regelung sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2.    Vertragsgegenstand/Nutzungsrechte

2.1.    Durch den Abschluss eines Vertrages erwerben Sie die Nutzungsrechte an einem Siegel für die Dauer von einem Jahr. Voraussetzung für den Vertragsschluss und die Nutzung des Siegels ist die Aufnahme in die redaktionelle Empfehlungsliste beziehungsweise Bestenliste.

2.2.    Mit Abschluss des Vertrages erhält der Kunde das Recht, das Siegel in unveränderter Form in seinen eigenen Werbematerialien zu verwenden.

2.3.    Die Nutzung in eigenen Werbematerialien umfasst insbesondere die Verbreitung, Veröffentlichung und öffentliche Zugänglichmachung durch eigene digitale und traditionelle Werbemittel, wie etwa die eigene Website, eigene Profile in sozialen Netzwerken, sonstige eigene Internetpräsenzen, E-Mails, Broschüren, Briefbögen und Werbeanzeigen.

2.4.    Ohne eine Bestellung des Siegels ist die werbliche Nutzung des Siegels, der Liste und des Logos ausdrücklich nicht gestattet.

2.5.    Das Nutzungsrecht am Siegel ist jeweils von der ausgezeichneten Person, dem empfohlenen Unternehmen oder der empfohlenen Einrichtung zu erwerben. Bei Empfehlungen, die sich auf eine Person beziehen, ist es aus Gründen der Transparenz erforderlich, dass bei der Nutzung stets ein eindeutiger Bezug zwischen dem Siegel und dem Inhaber des Siegels hergestellt wird.

2.6.    Der Nutzungszeitraum beträgt zwölf Monate und beginnt mit dem Erhalt des Siegels, jedoch nicht vor dem Veröffentlichungstag der Empfehlungsliste. Mit dem Erwerb der Lizenz für das aktuelle Siegel werden alle zuvor erworbenen Lizenzen derselben Auszeichnung ebenfalls um zwölf Monate verlängert.

2.7.    Die Nutzung ist auf das Vertragsgebiet Deutschland, Österreich und die Schweiz räumlich beschränkt.

2.8. Das ‚auto motor und sport Schaufenster, das im Rahmen des PremiumPLUS Paketes angeboten wird beschreibt die Landingpage, die im Rahmen der Suchfunktion unter https://www.auto-motor-und-sport.de/haendlersuche/ dem jeweiligen Autohaus zugewiesen wird. Diese Landingpage kann in ähnlichem Umfang wie die unabhänigen redaktionelle Seiten mit Inhalten zum jeweiligen Händler und dessen Angebot ergänzt werden. Die endgültige Auswahl der Inhalte und deren Gestaltung obliegt QuantiQuest in Absprache mit der Motor Presse Stuttgart.“

2.9 Unternehmensgruppen, die mehr als drei (3) ausgezeichnete Filialen vorweisen können, haben die Möglichkeit, eine Unternehmensgruppenauszeichnung zu erhalten, wodurch der Name der Unternehmensgruppe auf dem Auszeichnungssiegel vermerkt wird. Diese Gruppenauszeichnung berechtigt ausschließlich zum Erwerb des digitalen Lizenzrechts für die Dauer von einem (1) oder zwei (2) Jahren, entsprechend der Auswahl des gebuchten Tarifs. Die Lizenz gilt für die Nutzung in den im jeweiligen Paket ('Online Only', 'Standard' oder 'AllIn') spezifizierten Medienkanälen.

3.    Vertragsschluss / Zustandekommen des Vertrags

QQ bietet allen zum Erwerb eines Siegels berechtigten Kunden, die in die Empfehlungsliste aufgenommen worden sind, den Erwerb der Nutzungsrechte an dem Siegel an. Durch postalische, digitale oder telefonische Bestellung kommt der Vertrag über den Erwerb des Siegels zustande. Nach Abschluss der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung.

4.    Rechte und Pflichten des Kunden

4.1.    Der Kunde trägt die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit, insbesondere im Hinblick auf wettbewerbsrechtliche Bestimmungen, der werblichen Verwendung des Siegels zur Förderung seiner beruflichen oder unternehmerischen Tätigkeit.

4.2.    Der Kunde ist nicht befugt, das Siegel oder die ihm überlassenen Siegelunterlagen zu modifizieren, umzugestalten oder anderweitig zu verändern. Das gewährte Nutzungsrecht umfasst ausschließlich die Verwendung des Siegels in seiner unveränderten Form.

4.3.    Der Kunde stellt QQ von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte (einschließlich staatlicher und behördlicher Stellen) aufgrund der Art der Nutzung des Siegels gegen QQ erheben. In diesem Zusammenhang übernimmt der Kunde auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von QQ, einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten. Der Kunde verpflichtet sich, QQ auf Anforderung unverzüglich alle verfügbaren Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Verteidigung gegen derartige Ansprüche erforderlich sind.

5.    Rechte und Pflichten QQ

QQ wird dem Kunden das Siegel sowie die notwendigen Materialien, die für die vertragsgemäße Nutzung notwendig sind, zur Verfügung stellen.

 
6.    Vergütung, Abrechnung, Zahlungsbedingungen

6.1.    QQ wird dem Kunden eine steuerlich ordnungsgemäße Rechnung über die geschuldete Vergütung ausstellen, die nach Erhalt sofort zur Zahlung fällig ist.

6.2.    Der Kunde hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.

7.    Nutzungsdauer und Vertragsbeendigung

7.1.    Die Nutzungsdauer und somit die Laufzeit des Vertrages beträgt 12 Monate, beginnend mit dem Veröffentlichungsdatum der Bestenliste. Dieser Vertrag und das damit verbundene Nutzungsrecht enden automatisch nach Ablauf von 12 Monaten nach dem Veröffentlichungsdatum der Bestenliste, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine Nutzung des Siegels über diesen Zeitraum hinaus ist ausgeschlossen.

7.2.    QQ ist berechtigt, diese Nutzungsvereinbarung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. In einem solchen Fall wird dem Kunden die anteilige Vergütung für den verbleibenden Zeitraum erstattet.

8.    Haftung von QQ

8.1.    QQ übernimmt die Haftung für Schäden grundsätzlich nur dann, wenn QQ selbst, ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, außer bei der Verletzung von Kardinalpflichten. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Ausführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf, haftet QQ für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

8.2.    Abgesehen von Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen von QQ, ist die Haftung auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.3.    Die oben genannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen finden keine Anwendung bei der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch QQ, bei Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, sowie bei zwingenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere gemäß dem Produkthaftungsgesetz.

9.    Siegelnutzung mit monatlicher Zahlung (umgangssprachlich "Abo" genannt)

9.1.   Gegenstand des Vertrags (1) Der Vertrag regelt die Bedingungen für die Nutzung des digitalen Siegels durch den Kunden. Das Siegel ist ein individuell auf das Unternehmen des Kunden angepasstes digitales Zeichen, das im Rahmen der Marketingaktivitäten des Kunden genutzt werden kann. (2) Der Anbieter räumt dem Kunden ein nicht-ausschließliches, nicht-übertragbares Nutzungsrecht für die Verwendung des digitalen Siegels auf dessen Website und in digitalen Werbemitteln ein.

9.2    Vertragslaufzeit und Kündigung (1) Das Vertragsverhältnis wird als Dauerschuldverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen. (2) Die Mindestvertragslaufzeit beträgt zwölf Monate. (3) Das Vertragsverhältnis kann erstmalig mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen weiteren Monat. (4) Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ist eine Kündigung jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats möglich.

9.3.   Zahlungsbedingungen (1) Als Zahlungsweise wird ausschließlich die Erteilung einer SEPA-Lastschriftmandat akzeptiert. Der Kunde ermächtigt den Anbieter hiermit unwiderruflich, die fälligen Zahlungen für die Nutzung des digitalen Siegels von dem angegebenen Konto des Kunden mittels Lastschrift einzuziehen. (2) Die Zahlung des Nutzungsentgelts pro Monat erfolgt monatlich im Voraus. Das Entgelt wird jeweils zum Ersten des Monats fällig.